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   LG Offenburg, 09.11.2015 - 7 StVK 468/15   

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https://dejure.org/2015,70584
LG Offenburg, 09.11.2015 - 7 StVK 468/15 (https://dejure.org/2015,70584)
LG Offenburg, Entscheidung vom 09.11.2015 - 7 StVK 468/15 (https://dejure.org/2015,70584)
LG Offenburg, Entscheidung vom 09. November 2015 - 7 StVK 468/15 (https://dejure.org/2015,70584)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16

    Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …

    Der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 9. November 2015 - 7 StVK 468/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

    1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch den Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 9. November 2015 - 7 StVK 468/15 - in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt worden ist.

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